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Historie

Historie des Kiesabbaus

Auszug aus Rohstoffversorgungskonzept / Logistikkonzept für die Versorgung des Rhein-Main Gebietes mit Sand und Kies aus Vorkommen im Land Hessen:
Als im Jahr 1997 in Südhessen durch RP und Landesregierung ein Raum-ordnungsplan für Südhessen erarbeitet wurde, entstand der Plan in ausschließlich von der Landwirtschaft genutzten Flächen nach Kieslagerstätten zu suchen, die sowohl verkehrsmäßig als auch vom Vorkommen her für einen größeren Aufschluss geeignet seien.

09.12.1997
- Ziel ist die Erschließung von Rohstoffquellen auf 131 ha
- Der Abbau wurde verbunden mit der anschließenden Wiederverfüllung.

11.12.1997
- Weiterer Abbau von 10 ha nach 1998. Auf Seite 5 der Studie wird erklärt, dass ab dem Jahre 2000, wenn ca. 50% der Fläche abgebaut ist, mit der Wiederverfüllung begonnen wird.
- Dies soll spätestens nach 7 Jahren – also im Jahre 2005 - abgeschlossen sein.

23.11.1998
- Gemeinde beantragt für Abbauunternehmen Kiesabbau nach Studie vom 11.12.1997.

22.04.1999
- RP genehmigt Antrag der Gemeinde vom 23.11.1998 auf Kiesabbau auf Grundlage der Studie des Unternehmens vom 11.12.1997 – also Wiederverfüllung usw.
- Ziffer 2.2. des Antrags:
Der Regionale Raumordnungsplan Südhessen (RROPS) von 1995 weist die zukünftigen Abbauflächen als Bereich landwirtschaftlich wertvoller Flächen und als Regionalen Grünzug aus. Die Zwischenlagerfläche für Abraummaterial ist im RROPS als Bereich für den Schutz oberirdischer Gewässer und als Regionaler Grünzug ausgewiesen.
Für die geplante Abbauerweiterung der Kiesgrube wurde im Sommer 1998 beim Regierungspräsidium Darmstadt ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom RROPS gestellt.

04.05.1999 / 31.05.1999
- Studie zu den Ortsumgehungen Trebur und Geinsheim.
- Grund: Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens im Bereich der Ortsdurchfahrt Trebur, insbesondere von Schwerlastverkehr durch Kiesabbau und Autoindustrie...

24.10.2002
- Abbauunternehmen beantragt weitere Auskiesung von rd. 8 ha

04.12.2002 – Beschluss Gemeindevorstand
- Gemeindevorstand nimmt den Antrag zur Kenntnis – Auftrag an das Unter-nehmen erst einmal zu klären, inwieweit der Antrag überhaupt genehmigungsfähig ist.

30.10.2002 / 01.11.2002 / 07.05.2003
- Gemeindevertretung und Fachausschüsse beraten über weiteren Kiesabbau.
- 23.06.2004 Gemeindevorstand
- Gemeindevorstand sieht weitere Auskiesung als kritisch an.

22.09.2004 Bodengutachten
- Die Verwaltung hat einen Bodengutachter mit der Begutachtung des Verfüllmaterials
(10 ha Grube) beauftragt

18.10.2004 / 22.11.2004
- Unternehmen beantragt beim RP Auskiesung von Flächen in einer Größe von 131 ha.
Am 22.11.2004 erklärt erstmals das Unternehmen, dass eine Wiederverfüllung mit Z0 problematisch sei.

13.12.2004
- RP verfügt gegenüber der Gemeinde Beseitigung des Materials bis 01.04.2005.

21.12.2004 Die Gemeinde fordert das Unternehmen auf, die Halde mit dem Verfüllmaterial bis zum 03.01.2005 zu entsorgen und bezieht sich dabei auf das Schreiben des RP vom 13.12.2004.

19.01.2005 - Verfügung RP
- RP hält an der Beseitigung des Haldenmaterials bis 01.04.2005 fest

31.01.2005
- Das Regierungspräsidium setzt die Beseitigung des Haldenmaterials bis auf weiteres aus.

04.02.2005 - Mitteilung an RP
- Die Gemeinde erklärt sich mit der Aussetzung des Termins 01.04.2005 nicht einverstanden

18.07.2005 - Mitteilung von RP
- Das Material sei untersucht und könne größtenteils eingebracht (bis auf 1.000 to) also verfüllt, werden.

09.12.2005
- Die Gemeindevertretung beschließt die Grünzugverlegung zum Zwecke der Auskiesung weiterer 7,9 ha. Das Unternehmen erhält den Beschluss der Gemeindevertretung zur Kenntnis.

14.07.2006
- Dem Unternehmen und dem von ihm beauftragten Planungsbüro werden folgende Unterlagen per e-mail-Anlage überlassen:
- Auszug aus der Sitzung des Parlaments vom 14.07.2006 zur Verlegung regionaler Grünzug
- Auszug zur Sitzung vom 25.08.2000 zur Konzessionsabgabe
- Einladung zur Sitzung der Fachausschüsse zum Thema Kiesabbau – 7,9 ha

09.08.2006
- Auf Grundlage der Beschlüsse des Gemeindevorstands vom 12.07.2006 und der

Gemeindevertretung vom 14.07.2006 beantragt die Gemeinde die Erweiterung der vorhandenen Kiesgrube um 7,9 ha für das Abbauunternehmen.
- Dem Abbauunternehmen lagen die mit E-Mail vom 14.Juli.2006 überlassenen Unterlagen des Kommunalparlaments vor, wonach aus den Sitzungsunterlagen zur Sitzung der Fachausschüsse für den 30.08.2006 hervorgeht, dass die Gemeinde aus Gründen der Rechtssicherheit die Erweiterung der vorhandenen Kiesgrube um 7,9 ha auf Grundlage der Bescheide aus 1995 und 1999 behan-delt haben möchte. Es geht auch daraus hervor, dass der von den kommunalen Gremien beschlossene Gestattungsvertrag vom 10.04.2002 voll inhaltlich auf die Erweiterungsfläche anzuwenden ist.

13.09.2006 – Bau von 9 Dalben im Rhein
- Der Gemeinde wird der Bauantrag zur Erweiterung des Hafens Kornsand – Bau von 9 Dalben – beim Kreisbauamt bekannt.

27.09.2006
Gespräch beim RP zum weiteren Verfahren bzgl. Abbaufläche 7,9 ha
- Die Gemeinde hatte lediglich der Planung zugestimmt. Der Antrag zum Abbau weiterer 7,9 ha wurde auf Grundlage der Beschlüsse des Kommunalparlaments bereits vom Unternehmen am 27.07.2006 beim RP gestellt.
- Es wird vereinbart, dass das Abbauunternehmen beantragt, dass auf Grundlage der neueren Beschlüsse des Parlaments der Plangenehmigungsbescheid von 1999, als auch der nun beantragte Abbau über 7,9 ha namens des Unternehmens gestellt wird – Rechte und Pflichten somit auf das Unternehmen übergehen. Der Bescheid aus 1999 sieht Wiederverfüllung vor und basiert auf der Argumentation des Unternehmens vom 11.Dezember.1997.

27.09.2006
- Die Gemeinde überlässt der Genehmigungsbehörde beglaubigte Auszüge aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 14.07.2006 und 08.09.2006. Der Beschluss vom 08.09.2006 war Grundlage für das Gespräch vom 27.09.2006.
Danach ist die Fläche vom 10 ha auf Grundlage des Bescheids vom 22.04.1999 wieder zu verfüllen. Die neue Auskiesungsfläche von 7,9 ha ist ebenfalls mit geeignetem Verfüllmaterial zu verschließen. Der Beschluss sagt aber auch, dass die Auflage zur Verfüllung nach 5 Jahren erneut dem Parlament zur Diskussion vorzulegen ist.

14.05.2007 – Stellungnahme der Gemeinde zum Bauantrag _ Dalben
- Bereits vor rechtskräftiger Unterschrift der Antragsteller auf dem Bauantrag weist die Gemeinde auf die Umweltrisiken beim Kreisbauamt hin sowie die Tatsache, dass der Ausbau der Schiffsanlegestelle dazu geeignet ist ein höheres Abbauvolumen zu transportieren, wie derzeit beantragt bzw. vom Kommunalparlament genehmigt (7,9 ha mit Wiederverfüllung).

21.06.2007
- Mit rechtskräftiger Unterschrift beantragen nun die Antragsteller den Bau der 9 Dalben. Dem Antrag wird später vom Kreisbauamt bzw. unteren Wasserbehörde entsprochen. Hinweise der Gemeinde auf sehr hohes Umweltrisiko fruchteten nicht – eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht für notwendig angesehen.

04.09.2007 - Kiebert trifft sich mit Staatsekretär im Hessischen Landtag

30.09.2007
- Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz erklärt, dass die Versorgung des Rhein-Main Gebiets mit mineralischen Rohstoffen eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsraum hat und Grundlage für viele Bautätigkeiten ist. Der Staatssekretär verweist auf den regionalen Raumordnungsplan und die darin ausgewiesenen Abbauflächen. Er kündigt die Planungsabsichten der Abbaufirma an (131 ha) und lädt zu einem Gespräch im Oktober 2007 ein (das Gespräch findet am 26.11.2007 statt).
- Der Entwurf des Regionalplan Südhessen sagt dazu, dass ein schonender Umgang mit nicht erneuerbaren Ressourcen Vorrang hat. Es sollte die Nutzung von Sekundärrohstoffen (Recyclingmaterial) im Vordergrund stehen.
- Die Gemeinde forderte bereits zur ersten Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans 2007, die zur Verfügung stehende Menge von Recyclingmaterial für den Planungszeitraum bis zum Jahre 2020 zu ermitteln.
- Vorgetragen durch die Gemeinde wird auch, dass die Vorrang- und Vorbehaltsflächen in Trebur mit erheblichem Konflikt mit Natura 2000 Gebieten stehen, was nachweislich im Entwurf Regionalplan 2007 von den Planungsbehörden ausgewiesen ist.
- Es stehen in Südhessen „unbedenkliche“ Flächen von 500 ha zur Verfügung. (Biblis, Bürstadt, Babenhausen, Riedstadt und Trebur-Hessenaue mit 13 ha)
- Vorgetragen wird auch die Betroffenheit der Gemeinde Trebur mit den größten Flächenausweisungen in Südhessen mit 220 ha sowie zusätzlicher Flächen in der Nachbargemeinde Riedstadt-Leeheim mit weiteren mindestens 100 ha Ab-baufläche.

07.11.2007
- Der Gemeindevorstand nimmt die Stellungnahme des Anwalts der Gemeinde zu den 7,9 ha Erweiterungsfläche zustimmend zur Kenntnis und unterstützt das Begehren zur Akteneinsicht bzgl. der in Vorbereitung befindlichen Abbaufläche von 131 ha.

12.11.2007
- Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt trägt die Einwendungen der Gemeinde dem RP vor.

26.11.2007
- An einem Gespräch im Umweltministerium nahmen Vertreter der Fraktionen, des Parlaments und des Gemeindevorstands teil. Der Staatssekretär trägt im weiteren Gespräch vor, das über eine Eindeichung der ausgekiesten 132 ha-Fläche nachzudenken sei, damit ggf. weiterer Retentionsraum für die Hochwasser des Rheins zu schaffen sei. Dies werde allerdings nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt.

03.12.2007
- Das RP Darmstadt wird gebeten zu überprüfen, inwieweit der entlang der L 3094 gelagerte Abraum aus der Auskiesungsfläche von 10 ha sachgerecht und genehmigt abgelagert wird.

02.01.2008
- RP Darmstadt lädt zum Erörterungstermin für 29.01.2008 ein. Es geht um den Antrag der Abbaufirma zur Erweiterung von Kiesabbauflächen in der Gemeinde Trebur, Gemarkung Geinsheim, Flur 12 (7,9 ha) mit dem Ziel der Nichtverfüllung.

30.6.2008
Regierungspräsident genehmigt Sofortvollzug zur Auskiesung der 7,9 ha und erlässt auf Wunsch von Dyckerhoff die Wiederverfüllung, wie sie in vorherigen Beschlüssen gefordert war.

Juli 2008
Gemeinde Trebur legt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums ein.

3.10.2008
Erste Runde im Mediationsverfahren, welches dem Klageverfahren vorgeschaltet ist um eine Lösung zu finden. Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich. Somit liegen noch keine Infomationen vor. Die nächste Runde soll Ende Oktober stattfinden.

Kiesabbau ein Thema im Gemeindeparlament am  30. Januar 2009
Die Gemeindevertretung beschließt über das weitere Vorgehen zum Kiesabbau in Geinsheim.
3 Gutachten sind zu erstellen
a.) Eine Umweltverträglichkeitsstudie, die die Auswirkungen der vorhandenen offenen Wasserflächen in Geinsheim südlich und nördlich der L 3094 untersucht. Die Untersuchung soll die gesamten stehenden offenen Wasserflächen, auch die Fläche des Kiesabbaus in der Gemarkung Leeheim und Hessenaue, einbeziehen.In der Studie sind die Auswirkungen aller relevanten Schutzgüter, insbesondere Mensch und Natur, zu untersuchen.
b.) Die Erstellung einer Studie, wie sich der Kiesabbau auf zukünftige städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde auswirken kann.
c.)  Ein Gutachten zur Standsicherheit des Deiches, im Bereich der im Reg. Raumordnungsplan eingetragenen 131 ha  Kiesabbaufläche. Insbesondere die Auswirkung längerer Vernässung des Deichkörpers durch Hochwasser ist zu prüfen.
Es bleiben die grundsätzlichen Beschlusslagen bestehen, wonach die Gemeinde Trebur für Teilflächen, wie im Mediationsverfahren verhandelt, verlangt, dass diese verfüllt werden.
Weiterhin schließt die Gemeinde Trebur jede Erweiterungsmöglichkeiten nördlich der L 3094 aus.
Für die weitere Auskiesung stellt die Gemeinde kommunale Wegeflächen in der 7,9ha Abbaufläche zu einem Kaufpreis von 13,- €/qm zur Verfügung.
Das Abbauunternehmen soll einen Abbauzins von 2 % des Umsatzes zahlen.
Die Vertiefung  des bestehenden Sees auf 37 m wird abgelehnt.
Die Verfüllung wird weiterhin gefordert
Sofern eine Verfüllung in dem geplanten Umfange von 13ha nur eingeschränkt möglich ist, ist der komplett ersparte Betrag der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Ersparnis ist durch gutachterliche Stellungnahme festzustellen.
Diese Auflagen gelten auch für Rechtsnachfolger des Unternehmens.

 

 

www.bi-kiesabbau.de
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